Beschäftigt sich mit dem Verdacht gesetzwidriger Steuereinnahmen: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
Beschäftigt sich mit dem Verdacht gesetzwidriger Steuereinnahmen: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
Will den "Rechenfehler von Erfurt" nicht abstellen: Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU)
Will den "Rechenfehler von Erfurt" nicht abstellen: Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU)

Will Lieberknecht Thüringens Finanzminister mit Notlüge retten?

Verdacht auf gesetzwidrige Steuereinnahmen in Thüringen

05.07.13 –

Mit der Frage, ob Thüringen wissentlich gesetzwidrige Steuereinnahmen in Kauf nimmt, beschäftigt sich inzwischen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Und sie lässt ihr Haus beim "Rechenfehler von Erfurt" eine 180-Grad-Wende vollziehen.

"Rechenfehler von Erfurt": 180-Grad-Wende bei Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Nach Darstellung der Staatskanzlei soll das Finanzamt Erfurt bei der beanstandeten Steuererklärung nicht gesehen haben, dass diese in der entscheidenden Position unvollständig sei. Dies "dürfte unstreitig sein", heißt es in einem Schreiben an die Netzmacher. Mit ihrer Version widerspricht die Staatskanzlei Thüringens Finanzminister Dr. Wolgang Voß. Hätte die Staatskanzlei Recht, wäre in der Folge das von den Netzmachern unter dem Namen "Rechenfehler von Erfurt" bekannt gemachte fehlerhafte Prüfverfahren nie angewendet worden. Finanzministerium und Finanzamt hätten allerdings gelogen.

Wende unglaubwürdig: Ministerium und Finanzamt hätten gelogen

Netzmacher Dirk Wildt hält die Darstellung der Staatskanzlei für unglaubwürdig. Denn die Thüringer Landesfinanzdirektion hat im Auftrag des Finanzministeriums den "Rechenfehler von Erfurt" geprüft. Eine Stellungnahme liegt den Netzmachern vor. In dem Bericht schildert die Fachaufsicht das angewandte Prüfverfahren. Unter anderem waren bei der Prüfung neun Angaben der Netzmacher verprobt worden. Das Finanzamt hat den Netzmachern das Verfahren in detaillierterer Form erläutert.

Prüfverfahren führt zu gesetzwidrigen Steuerbelastungen – Minister soll zurücktreten

Dieses Prüfverfahren ist fehlerhaft und kann dazu führen, dass Kleinunternehmen fälschlicherweise und in erheblichem Umfang zu Unrecht mit Steuern belastet werden. Bekanntes Opfer sind die Netzmacher. Das Einzelunternehmen fordert seit Monaten, dass Thüringens Finanzämter das fehlerhafte Prüfverfahren nicht mehr anwenden. Weil sich Finanzminister Dr. Wolfgang Voß weigert, dass fehlerhafte Prüfverfahren abzustellen, wirft der Kleinunternehmer dem Minister vor, wissentlich gesetzwidrige Steuerbelastungen in Kauf zu nehmen und fordert dessen Rücktritt.

Netzmacher schließt Notlüge nicht aus

Über die 180-Grad-Wende der Staatskanzlei ist Kleinunternehmer Wildt überrascht: "Möglicherweise weiß Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrem Finanzminister nicht anders zu helfen als mit einer Notlüge."

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