Wie viele Fehler macht Thüringen?

23.02.13 –

Der Rechenfehler von Erfurt hat ein politisches Nachspiel: Die FDP-Fraktion im Thüringischen Landtag hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. FDP-Fraktionschef Uwe Barth will unter anderem wissen:

• Wie viele Fehler gab es seit 2007 in den Steuerbescheiden der Finanzämter in Thüringen?
• Welche Gesamtsumme ergibt sich aus den fälschlicherweise gezahlten Steuern?
• Welche Maßnahmen hat das Finanzamt Erfurt ergriffen, um den Fehler bezüglich der Netzmacher GbR zu korrigieren?

Anlaß der Kleinen Anfrage ist der Rechenfehler von Erfurt. Das örtliche Finanzamt hatte auf Grund einer falschen Annahme den Gewinn der Netzmacher GbR um 10 Prozent erhöht. In der Folge hat das Amt das Kleinunternehmen in erheblichem Umfang mit unberechtigten Steuern belastet.

Finanzamt, Landesfinanzdirektion Thüringen und das Thüringer Finanzministerium räumen den Fehler ein. Doch eine Rückzahlung der unberechtigt eingenommenen Steuern lehnen sie ab: Das betroffene Unternehmen habe den vom Finanzamt verursachten Fehler nicht fristgerecht bemerkt.

Die Netzmacher warten gespannt auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP. "Der Rechenfehler von Erfurt ist nur die Spitze des Eisbergs", vermutet Netzmacher-Unternehmer Dirk Wildt.

Weitere Links

• 01.08.2014: Finanzamt will Gerichtsentscheidung verhindern
• 05.07.2013: Will Lieberknecht Minister mit Notlüge retten?
• 15.06.2013: Thüringens Finanzminister muss um Vertrauen werben
• 13.05.2013: Thüringens Finanzminister soll zurücktreten
• 23.02.2013: Wie viele Fehler macht Thüringen?
• 21.11.2012: Finanzminister schaltet Aufsichtsbehörde ein
• 14.11.2012: Erfurt kann nicht rechnen