Prüfverfahren in Thüringen: 2 - 1 = 2
Prüfverfahren in Thüringen: 2 - 1 = 2
Nimmt bewusst rechtswidrige Steuereinnahmen in Kauf und wirbt gleichzeitig um Vertrauen: Thüringens Finanzminister Voß
Nimmt bewusst rechtswidrige Steuereinnahmen in Kauf und wirbt gleichzeitig um Vertrauen: Thüringens Finanzminister Voß

Thüringens Finanzminister muss um Vertrauen werben

"Rechenfehler von Erfurt" setzt Landesregierung unter Druck

15.06.13 –

Der Rechenfehler von Erfurt macht der Thüringer Landesregierung zu schaffen: In einem Brief an die Netzmacher wirbt Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß nun um Vertrauen in seine Amtsführung. Er sähe "keinen Anlass" für das gegen ihn vorgebrachte Misstrauen. Das fehlerhafte Prüfverfahren im Finanzamt Erfurt, mit dem Kleinunternehmen zu Unrecht in erheblichem Umfang mit Steuern belastet werden können, lässt er allerdings fortsetzen.

Minister weigert sich weiterhin, fehlerhaftes Verfahren zu stoppen

Netzmacher Dirk Wildt wirft dem Minister vor, bewusst rechtswidrige Steuereinnahmen in Kauf zu nehmen und hatte zuletzt dem Minister dessen Rücktritt nahegelegt. Zeitgleich hatten die Netzmacher Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie die Landtags- und Stadtratsfraktionen über den Vorgang informiert. Sie sollten dafür sorgen, dass Land und Stadt nur zu Recht Steuern erheben.

Finanzminister Dr. Wolfgang Voß schreibt an die Netzmacher unter anderem, weil die Netzmacher GbR "vollständigen Rechtsschutz" genieße, sähe er für das gegen ihn vorgebrachte Mißtrauen "keinen Anlass".

Netzmacher an Minister: Machen Sie Ihren Job oder gehen Sie!

Netzmacher Dirk Wildt stellt in einem Antwortschreiben klar: "Ich habe Ihnen das Misstrauen ausgesprochen, weil Sie sich weigern, das fehlerhafte Prüfverfahren im Finanzamt Erfurt abzustellen." Mit dem Verfahren können Finanzämter in erheblichem Umfang Kleinunternehmen zu Unrecht mit Steuern belasten. Die Netzmacher sind dem fehlerhaften Prüfverfahren zum Opfer gefallen und haben das Verfahren vor einem guten halben Jahr als "Rechenfehler von Erfurt" bekannt gemacht.

Wildt wirft dem Minister unverändert vor, er nehme rechtswidrige Steuereinnahmen zu Gunsten das Landes Thüringen bewusst in Kauf: "Werben Sie nicht um Vertrauen, sondern machen Sie Ihren Job: Stellen Sie den 'Rechenfehler von Erfurt' ab oder legen Sie Ihr Amt nieder."

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