Thüringen: systematisch falsche Steuerbescheide?

Erfurt kann nicht rechnen

14.11.12 –

Ein Rechenfehler des Finanzamts Erfurt hat den Gewinn der Netzmacher GbR um rund 10 Prozent erhöht. Folge: in erheblichem Umfang zu viel gezahlte Gewerbe- und Einkommensteuer. Brisanz: Der Fehler kann System haben. Thüringens Finanzämter hätten dann auch andere Kleinunternehmen mit zu viel Steuern belastet. Möglicherweise über Jahre. Der Erfurter Internetdienstleister hat deshalb Thüringens Finanzminister und die zuständige Industrie- und Handelskammer informiert. Kleinunternehmer sollten vorsichtshalber ihre Steuerbescheide prüfen.

Es gibt Fehler, die müssen einfach auffallen

Fehler passieren. Doch dieser Fehler hätte das Finanzamt Erfurt nie verlassen dürfen. Denn er fällt bei jeder Plausibilitätsprüfung auf.

Das Finanzamt hatte fehlende Angaben zur Umsatzsteuer in der Einnahmen-/Überschussrechnung korrigiert und ergänzt – an zwei statt drei Stellen. Die unvollständige Korrektur erhöht den Gewinn erheblich, führt zu unberechtigten Steuerbelastungen und zu überzogenen Steuervorauszahlungen.

Steuerberatern sollte der Fehler auffallen. Doch für Unternehmen, die ihre Steuererklärung selbst machen, ist es nicht offensichtlich, dass das Finanzamt die Steuererklärung nur unvollständig korrigiert hat.

Minister soll falsche Steuerbescheide ausschließen

Sollte es sich dabei um einen systematischen Fehler handeln, verursacht durch unvollständig prüfende Plausibilitätssoftware oder durch fehleranfällige Arbeitsabläufe in Thüringens Finanzämtern, könnten weitere Kleinunternehmen betroffen sein. Auch diese hätten dann zu viel Steuern bezahlt.

Die Netzmacher haben deshalb Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß gebeten, die Ursachen des Rechenfehlers von Erfurt mit dem Ziel zu prüfen, "auszuschließen, dass landesweit Finanzämter Steuererklärungen von Kleinunternehmern über Jahre systematisch falsch korrigiert haben und weiterhin falsch korrigieren".

Die Netzmacher sind Mitglied der Industrie- und Handelskammer Erfurt. Sie haben ihren Präsidenten, Dieter Bauhaus, informiert. Denn auch andere Mitglieder sollten vorsichtshalber ihre Steuerbescheide prüfen.

Finanzamt will Geld nicht zurückzahlen

Die Netzmacher hatten das Finanzamt um Korrektur gebeten. Das Amt räumt den Rechenfehler ein. Statt sich zu entschuldigen, wirft es dem Kleinunternehmen "grobes Verschulden" vor mit der Begründung: "Dieser Fehler wurde Ihrerseits übernommen". Das zu unrecht eingenommene Geld will das Amt behalten.

Netzmacher über Rechtsverständnis irritiert

Der Erfurter Internetdienstleister hat heute gegen die Ablehnung der Korrektur Widerspruch eingelegt. Gesellschafter Dirk Wildt sagt: "Es widerspricht meinem Rechtsverständnis, dass der Staat auf Basis von Rechenfehlern eingenommenes Geld nicht zurück zu zahlen braucht."

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