IHK-Erfurt: zwei Jahre für einen Brief

Die Wirtschaftsdelegationen des Außenministers Guido Westerwelle

14.06.12 –

Zwei Jahre, zwei Monate, zwei Tage: Solange hat die Industrie- und Handelskammer Erfurt (IHK-Erfurt) gebraucht, um ein Schreiben der Netzmacher zu beantworten.

Lukrative Aufträge für Guidos Freunde

In dem Schreiben im März 2010 äußerten die Netzmacher den Verdacht, dass die Wirtschaftdelegationen der Bundesregierung gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Sie bezogen sich dabei auf die in der Presse bekannt gewordene Praxis des Auswärtigen Amts, dem Lebenspartner des Außenministers und FDP-Parteispendern lukrative Aufträge verschaffen zu wollen und möglicherweise auch verschafft zu haben.

Für die Netzmacher scheint ein Verstoß gegen die Verfassung offensichtlich zu sein: Schließlich greife das "Auswärtige Amt in den freien Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten einzelner Personen und Unternehmen und damit zu Ungunsten unseres Unternehmens sowie zu Ungunsten der Mehrheit aller Deutschen Unternehmen" ein. Am Ende des Schreibens an die IHK-Erfurt hieß es: "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns kurz mitteilen, ob und in welcher Weise die IHK-Erfurt aktiv werden will."

Die Netzmacher sind Mitglied der IHK-Erfurt.

"Ständig zur Sprache gebracht"

Der Präsident der IHK-Erfurt Dieter Bauhaus antwortet nun – mehr als zwei Jahre später: "Die Wirtschaftsförderung durch das Auswärtige Amt" werde "ständig im Rahmen entsprechender Veranstaltungen unserer Dachorganisationen zur Sprache gebracht".

Pikant: Weder berichtet er von einem Ergebnis dieser Besprechungen, noch widerspricht er dem Verdacht, die Witschaftsdelegationen der Bundesregierung sind verfassungwidrig.

IHK-Präsident soll Klartext reden

Die Netzmacher haben der IHK-Erfurt nun erneut geschrieben. In Ihrem Brief sprechen sie ihrem Präsidenten ihr Vertrauen aus und bitten um eine klare Stellungnahme: "Ist es aus Sicht der IHK-Erfurt mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar, dass Minister willkürlich ausgewählten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile verschaffen - insbesondere auch dann wenn dies im Rahmen von sogenannten Wirtschaftsdelegation stattfindet?"

Am Ende haben sie eine Bitte: zwischen Frage und Antwort sollen nicht wie beim letzten Mal mehr als zwei Jahre vergehen.

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